Sunday, December 29, 2024

NRW startet Meldestelle für antimuslimischen Rassismus

 https://www.nius.de/gesellschaft/news/nrw-startet-meldestelle-fuer-antimuslimischen-rassismus/05f4fecf-3bd3-445b-b084-a4312e3b0d29

„Die offensichtliche Steuerverschwendung mündet nun in einem Klima der Denunziation. Gemeldet werden soll ‚Verhalten‘, das auch ‚unterhalb der Strafrechtsgrenze‘ liegt. Private Träger erhalten damit zensurartige Macht, obwohl sie über keinerlei demokratische Legitimation verfügen. NRW ist die Blaupause für das gesamte Land unter einer künftigen schwarz-grünen Bundesregierung.“

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