CDU gibt Asylwende auf

 

1. Aus „Zurückweisung ALLER am ersten Tag“ wird „Zurückweisung in Abstimmung mit europäischen Partnern mit allen rechtsstaatlichen Mitteln, auch bei Asylgesuchen.“ Bedeutet: Deutschland wird nur tun, was die EU zulässt und was von Nachbarstaaten mitgetragen wird. Wird Merz somit, wie zugesagt, das BMI anweisen, alle illegalen Migranten an allen Grenzen zurückzuweisen? Nein.
2. Die illegale Migration soll nicht mehr „beendet“, sondern „wirksam zurückgedrängt“ werden.
3. Was wirklich passiert, lässt sich am Familiennachzug ablesen. Er wird NUR für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt und das auch nur „befristet“. Das sind 12.000 von circa 130.000 im Jahr. Wo es sich mit harten Zahlen messen lässt, bedeutet die „Asyl-Wende“ also: zehn Prozent weniger Migration, der Rest darf ausdrücklich weiter kommen.
4. Krasse Niederlage für die Union bei der Staatsbürgerschaft. Das neue Gesetz von SPD und Grünen soll ausdrücklich bleiben, der deutsche Pass wird weiter auf dem „Fast Track“ verramscht.
5. Aus unerfindlichen Gründen dürfen weiterhin 25.000 Migranten pro Jahr vom Westbalkan nach Deutschland einreisen (statt bisher 50.000). Auch hier in harten Zahlen: Wo man problemlos um hundert Prozent reduzieren könnte, reduziert man um 50 Prozent.
6. Dem Wortlaut nach sind Zurückweisungen an der Grenze von Aslysuchenden nur dann möglich, wenn Polen, Tschechien, Österreich zustimmen.

https://www.nius.de/live-tickers/es-geht-um-die-existenz-der-cdu-unionsbasis-reagiert-verstimmt-auf-merz-mega-schulden-deal/aab84525-6790-4a18-aa64-9d68466a566e