Schleswig-Holsteins Minusterpräsident Daniel Günther plädiert im Tagesspiegel erneut dafür, mit der Linkspartei zu sprechen. Trotz Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU – diesen hält er für nicht gültig.
Union und SPD wollen, wenn eine Kolaition zustande kommt, die Schuldenbremse grundlegend reformieren. Für zukünftige Beschlüsse wird aber eine Zweidrittelmehrheit benötigt, die es nur mit Zustimmung von AfD oder Linkspartei geben kann.
Günther sagte dazu im Tagesspiegel-Interview: „Die CDU/CSU wird mit den Linken über eine Reform der Schuldenbremse sprechen müssen, so wie mit den Grünen auch.“ Und weiter: „Alle, die das Sondierungspapier unterschrieben haben, wissen, dass die politische Mitte keine Zweidrittelmehrheit hat.“
Theoretische Debatten über den Unvereinbarkeitsbeschluss brauche man dafür nicht, argumentierte Günther. Der CDU-Parteitagsbeschluss von 2018 untersage „nur eine Koalition oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit“. Günther wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Linken in den Regierungen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern am Freitag im Bundesrat „für die bessere Ausstattung der Bundeswehr gestimmt“ hätten.
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