Der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag diskutiert gerade über das Mega-Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen. Die Sitzung wird nicht öffentlich übertragen. Der FDP-Politiker Torsten Herbst berichtet aus der Sitzung, dass kein einziger SPD-Abgeordneter vor Ort ist.
„Der Bundestags-Haushaltsausschuss diskutiert gerade in einer Hybrid-Sitzung über die gravierende Grundgesetzänderung zur Aushöhlung der Schuldenbremse. In Präsenz ist kein SPD-Abgeordneter da und von der Union sind es gerade zwei! Der Rest nimmt nur digital teil“, so Herbst auf X.
Selbst Union, SPD und Grüne wüssten nicht, um wie viel Geld es letztlich gehe, bemerkte FDP-Politiker Otto Fricke vor Beginn der Sitzung bei Phoenix. Er gehe von rund einer Billion Euro neuer Schulden über die nächsten zwölf Jahre aus. „Das sind zwei Jahreshaushalte.“
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