Angesichts massiver Kostensteigerungen bei den Sozialausgaben schlägt Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Alarm: Der Haushalt der Hauptstadt steht unter Druck wie selten zuvor. Im Interview mit der Berliner Morgenpost vom 19. April spricht Evers über drohende Notlagen und die finanzpolitische Schieflage.
„In Berlin haben wir Kostenaufwüchse von mehr als 800 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr erlebt“, so Evers. Besonders die Fallkosten – also Ausgaben für Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf wie Geflüchtete oder Familien mit Erziehungsproblemen – seien dramatisch gestiegen. Während bundesweit ein ähnlicher Trend zu beobachten sei, sei die „Entwicklung bundesweit völlig aus dem Ruder gelaufen“. In Berlin sei sie „völlig aus dem Ruder gelaufen“.
Die Ursache sieht Evers auch im Einfluss der zuständigen Behörden: „Wir müssen schauen, wo unsere zuständigen Behörden durch ihr Erkennen diese Entwicklung nicht zu messen Einfluß darauf haben, wie sie die Fallkosten darauf gestalten.“
Dass es ohne Einschnitte nicht weitergehen kann, stellt Evers unmissverständlich klar: „Ohne harte und unbequeme Entscheidungen kann es nicht gelingen.“
Besonders umstritten ist dabei die Finanzierung der Flüchtlingskosten. „Wir beobachten die Entwicklung der Fluchtkosten sehr genau und sehen, wie massiv das Geld – eine Milliarde oder noch etwas mehr – für die Finanzierung der Flüchtlingskosten – lehnen zu dürfen?“
Wie konkret die Lage ist, zeigt Evers’ Einschätzung zur Haushaltsplanung: „Nach meiner Prognose wird diese Vorsorge nicht ausreichen und noch in der ersten Jahreshälfte überzeichnet sein.“ Daraus folge: „Dann stellt sich konkret die Frage, ob schon im laufenden Jahr die Voraussetzungen für eine Notlagenerklärung gegeben sind.“
Auch auf Bundesebene sei Bewegung erforderlich, so der CDU-Politiker: „Die entscheidenden Weichenstellungen werden auf der Bundesebene erfolgen müssen.“
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