Im Koalitionsvertrag planen Union und SPD eine Steuersenkung für kleinere und mittlere Einkommen – Details nennen sie nicht. Der voraussichtlich nächste Kanzler Merz macht diese Pläne nun vom Haushalt abhängig. Dass Arbeitnehmer am Ende weniger Netto in der Tasche hätten, sei keine unberechtigte Befürchtung, gibt Merz zu.
Der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz sieht die im Koalitionsvertrag von Union und SPD geplante Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen noch unter Vorbehalt. „Nein, die ist nicht fix“, sagte der CDU-Chef der Bild am Sonntag. „Wir hätten das in der Koalition mit den Sozialdemokraten gerne von Anfang an verabredet. Darüber hat es einen Dissens gegeben. Deswegen haben wir es offengelassen. [...] Die Einkommenssteuer, die wollen wir senken, wenn es der öffentliche Haushalt hergibt.“
Seinen Rückzieher argumentiert der Kanzlerkandidat unter anderem mit dem Finanzierungsvorbehalt für alle Maßnahmen im Koalitionsvertrag, der auch so gemeinsam von CDU, CSU und SPD festgeschrieben wurde.
Gleiche Steuern, mehr Sozialbeiträge = weniger Netto
Gegenüber der Bild am Sonntag gibt Merz zu, dass man in den vergangenen 30 Jahren versäumt habe, Reformen zu verabschieden. „Das gilt für die Rentenversicherung, für die Krankenversicherung und für die Pflegeversicherung. Deswegen haben wir auch verabredet, dass wir zunächst einmal die sogenannte Rentengarantie nur bis zum Jahr 2031 gelten lassen. Und dass wir in dieser nächsten Wahlperiode eine echte Reform machen für die Rente, für die Gesundheit, die für die Pflege.“
Haben Arbeitnehmer bald also weniger Geld zur Verfügung am Ende des Monats? Merz dazu: „Die Befürchtung ist aus heutiger Sicht sicherlich nicht unberechtigt. Aber es wird unsere Aufgabe sein, diese Befürchtung zu zerstreuen und das Richtige zu tun, damit am Ende dieser Wahlperiode die Menschen sagen: Es geht uns besser als zu Beginn. Das ist die Aufgabe der Politik.“
CDU-Wahlprogramm versprach Entlastungen für Arbeitnehmer
Mit diesen Aussagen in der Bild am Sonntag kassiert Friedrich Merz ein zentrales Wahlversprechen der Union ein. In einem Einordnungspapier zum Koalitionsvertrag interpretierte die CDU die Verhandlungsergebnisse noch ganz anders. Dort war als konkreter Erfolg die „Reduzierung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen bis zur Mitte der Legislatur“ aufgelistet.
In einer „Einordnung des Koalitionsvertrages“ der CDU war Bedingungen für Steuerentlastungen keine Rede
Im Wahlprogramm der CDU hieß es:
„Wir entlasten vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Dafür passen wir den Einkommensteuertarif an. Unser Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge: Wir wollen uns wieder auf die 40 Prozent hinbewegen.“
Dieses Versprechen wird der Wahlsieger nicht mit Gewissheit einlösen können.
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