Angeblich zeige die SPD eine absolute Blockadehaltung bei dem Prinzip „Brot, Bett und Seife“ für vollziehbar ausreisepflichtige und somit abgelehnte Asylbewerber, berichtet Table Media beim Kurznachrichtendienst X. Stattdessen fordern die SPD-Verhandler sogar eine Erweiterung des Aufenthaltsgesetzes, heißt es.
Ingesamt gelten in Deutschland etwa 220.000 Menschen als vollziehbar ausreisepflichtig.
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